Salzburger Wirtschaft vom 27. November 2020 / Folge_23

22 · Verkehr · Nr. 23 · 27. 11. 2020 Salzburger Wirtschaft Geplante Taxi-Regeln bedeuten Ruin Der Bundes- und Landes- obmann des Taxi- gewerbes, KommR Erwin Leitner, reagiert fassungs- los auf das von der Bundesregierung geplante Gelegenheitsverkehrs- gesetz. Für Entrüstung in der Wirtschaft sorgt ein gestern im Minister- rat beschlossener Antrag von Ministerin Leonore Gewessler. Für „im Wege von Kommunika- tionsdiensten“ bestellte Fahrten soll demnach kein Taxitarif mehr gelten dürfen. Nachdem die Fest- legung des für das Gewerbe ver- bindlichen Tarifs bis dato Länder- sache ist, wäre das einerseits ein weiterer Schritt in Richtung Zen- tralisierung, andererseits würde durch die geplante Änderung umstrittenen US-Konzernen Tür und Tor geöffnet. Diese Unter- nehmen haben sich bisher näm- lich dadurch ausgezeichnet, dass sie in Österreich so gut wie keine Steuern zahlen, und das wird sich auch zukünftig kaum ändern. „Dass solche Konzerne von der Bundesregierung nun auch noch gefördert bzw. durch solche Maß- nahmen quasi nach Österreich gebeten werden, während die heimischen Unternehmen in Zei- ten von Corona ums Überleben kämpfen, ist für uns inakzepta- bel“, betont Taxi-Obmann Erwin Leitner. Insbesondere, weil mit der betroffenen Branche in die- ser Causa vorab kein Austausch gepflegt wurde und diese von der Regierung auch nicht informiert wurde. Zeichen stehen auf Sturm Tritt das Gelegenheitsverkehrs- gesetz wie geplant in Kraft, werde es laut Leitner das Taxigewerbe nicht mehr geben, sondern nur noch Taxler, die vom Standplatz aus und mit Taxameter arbeiten, oder Taxifahrer, die von Online- Vermittlungsdiensten (von den großen Taxibetreibern bis hin zu Uber) ihre Aufträge erhalten und ohne Taxameter fahren. Wodurch Taxifahrer mit Taxameter von Ver- mittler-Aufträgen ausgeschlos- sen wären, da sie das Messgerät, sobald es verbaut und geeicht ist, auch einsetzen müssen – dies aber nicht der Tarifstruktur der Ver- mittler entspreche. „Ausgerechnet in der Pande- mie so etwas zu beschließen, ist eine riesige Zumutung und ein Schlag ins Gesicht der Branche“, betont Leitner. Bereits jetzt sei das Geschäft auf 20 bis 30% ein- gebrochen, vor allem das nicht mehr vorhandene Nachtleben fehle. „Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, gibt sich Leitner kämpferisch. Die Ministerratsvorlage zum Gesetz soll am 4. Dezember im Verkehrs- ausschuss des Parlaments behan- delt werden. Sollte es keine Ände- rungen geben, stellt der Bundes- und Landesobmann Protestmaß- nahmen in den Raum. Erwin Leitner, der Bundes- und Landesobmann des Taxi- gewerbes, will geplante Gelegen- heitsverkehrsgesetz mit allen Mitteln verhindern. Foto: WKS Ich verschenke zu Weihnachten ein Bild von mir ... www.wko.at/sbg/fotografen Berufsfotografen dürfen weiterhin arbeiten und Sie als Kunde dürfen zu diesem Zweck auch ins Studio kommen! ... von den Salzburger Berufsfotografen! Foto: WKS / Neumayr