Salzburger Wirtschaft vom 05.Juni 2020 / Folge_11

6 · Themen · Nr. 11 · 5. 6. 2020 Salzburger Wirtschaft Maßnahmen für einen schnellen Neustart der Wirtschaft Die Sorge um die zukünftige Entwicklung der Wirt- schaft prägte das Wirtschaftsparlament der WKS, das Corona-bedingt im großen Saal des WIFI abgehalten wurde. Im Mittelpunkt der meisten Anträge standen Maßnahmen und Forderungen, um den Unternehmen wieder eine neue Perspektive zu schaffen. Die richtigen Maßnahmen zu setzen, um die Wirtschaft mög- lichst schnell wieder in Gang zu bringen – dieses Motiv lei- tete die meisten Anträge der wahlwerbenden Gruppen. Ein Antrag des Wirtschaftsbundes, der mehrheitlich angenommen wurde, forderte nicht nur eine zügigere Ausschüttung der Hilfsgelder an die Unternehmen und eine ständige Optimierung der Hilfsprogramme, sondern auch eine umfassende Entlas- tungsoffensive – in Form einer Steuersenkung für die Betriebe und eines Rückbaus der Büro- kratie. Ebenso wandte sich der Antrag gegen neue Belastungen, wie etwa Vermögensteuern, oder sonstige Erhöhungen von Steu- ern, Abgaben und Gebühren. Notwendig seien jetzt auch ver- stärkte öffentliche Investitionen im Bereich Infrastruktur und Förderungen von Sanierungen im Baubereich. Wichtig sei dabei jedenfalls einen fairen Zugang für KMU zu gewährleisten, hieß es im Antrag. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrages waren jedoch Maßnahmen, welche die WKS selbst zur Ankurbelung der Wirtschaft setzen sollte. Investieren in Bildung und Innovation Mit dem Beschluss des Antra- ges wurde die Kammerleitung beauftragt, ein umfassendes Investitionspaket zu schnüren, das sukzessive in der neuen Funktionsperiode umgesetzt werden soll. Die WKS wird dabei eigene Budgetmittel verstärkend einsetzen und sich an geeigneten Maßnahmen des Landes weiter beteiligen: f Den Anfang dazu machte die Beteiligung der WKS in Höhe von 5 Mill. € an der stark ver- besserten Investitionsförde- rung des Landes im Rahmen des Wachstumsprogrammes für Kleinbetriebe. Das Wirt- schaftsparlament beschloss einstimmig die Dotierung von Seiten der WKS in Höhe von 5 Mill. €. Gemeinsam mit den Mitteln des Landes stehen somit bis Ende des Jahres 12 Mill. € für Investitionsförde- rungen zur Verfügung. f Ebenso sollte die WKS den Kurs hochwertiger Bildungs- investitionen fortsetzen: Dazu gehört die Erneuerung der Tourismusschule Klessheim, der Umbau des Bauteils C des WIFI zu einem Zentrum des neuen Lernens, die Unterstüt- zung der WKS für einen mit Land und Hochschulen geplan- ten Campus für Digital Techno- logies und die Adaptierung des WKS-Gebäudes im Hinblick auf Klimaschutz, neue Arbeitsfor- men und verstärktes Service. f Mit im Investitionspaket ist die Unterstützung für das Pro- jekt Pioniergarage für Start- ups und die Entwicklung einer Anlaufstelle für Education Technologies als Chance für den Standort Salzburg. Präsident Peter Buchmüller ver- deutlichte den Kurs der WKS: „Wir schütten nicht Mittel mit der Gießkanne aus, sondern investieren in Projekte, die hohe Wertschöpfung bringen und die Konjunktur ankurbeln!“ Rücklagen für konjunkturwirksame Projekte Ein gemeinsamer Antrag von Grüner Wirtschaft (GW) und Salzburger Wirtschaftsver- band (SWV), den Notfallfonds der WKS für Corona-Betroffene zu öffnen und stärker zu dotie- ren bzw. auf die Grundumlagen 2020 zu verzichten, wurde im Hinblick auf die generelle Line der WKS, die Mittel der WKS in Bildungs- und Innovationspro- jekte mit hoher Wertschöpfung zu investieren, abgelehnt. Ein diesbezüglicher Abänderungs- antrag, eingebracht vom WB, wurde mehrheitlich beschlossen. Darin wurde die zuvor beschlos- sene Strategie der Investitions- förderung und der Investitionen in konjunkturwirksame Projekte und Bildung bekräftigt. In der Diskussion wurde eine generelle Josef Fritzenwallner, Wirtschafts- liste Salzburg, stellte einen Antrag, in dem eine Senkung der KÖSt auf 19% verlangt wird. Ebenso sollte es eine Steuer­ befreiung auf nicht entnommene Gewinne geben. Um die Wahlbeteiligung bei der nächsten WK-Wahl zu heben, soll eine Arbeitsgruppe entsprechende Maßnahmen erarbeiten, brachte Andreas Gfrerer vom SWV eine gemeinsamen Antrag mit der Grünen Wirtschaft ein. Spartenobmann KommR Josef Mikl begründete den Antrag des Wirtschaftsbundes, in dem eine Entlastungsoffensive für die Wirtschaft gefordert wird. Beschlossen wurde damit auch die Investitionsstrategie der WKS. Bürgermeister Ing. Christian Pewny, Freiheitliche Wirtschaft, sprach in seiner Wortmeldung vor dem Wirtschaftsparlament von der Notwendigkeit zum Zusammenhalt. Es sei unabdingbar, dass nun alle an einem Strang zögen.