Salzburger Wirtschaft vom 20.März 2020 / Folge_6

4 · Nr. 6 · 20. 3. 2020 Salzburger Wirtschaft Thema COVID-19 und die Eindämmungsmaßnahmen verursachen gravierende wirtschaftliche Aus- wirkungen. Österreichs Wirtschaft befindet sich in fast allen Bereichen in Vollbremsung. Für die schwer angeschlagene Wirtschaft wird es ein 38 Mrd. € schweres Hilfspaket geben. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch an. Noch am vergangenen Sams- tag stellten die Regierung und die Sozialpartner einen 4 Mrd. € umfassenden Corona-Krisenfonds vor. Das sollte ein erster Schritt sein, um Betriebe und den Stand- ort zu sichern, betonte Kanzler Sebastian Kurz. Schon am Mitt- woch dieser Woche war es Zeit für den nächsten, noch massive- ren Schritt: Die Bundesregierung wird wegen der durch das Coro- navirus ausgelösten Krise ein bis zu 38 Mrd. € großes Hilfspaket schnüren! Liquidität muss gewährleistet bleiben ,„Wir wollen alles Menschen- mögliche tun, um massenhafte Arbeitslosigkeit zu verhindern“, sagte Bundeskanzler Kurz (ÖVP) am Mittwoch bei einer Presse- konferenz nach dem Ministerrat, „koste es, was es wolle.“ Neben den bisher angekündigten 4 Mrd. € Soforthilfe sollen 9 Mrd. € für Garantien und Haftungen für Kredite und 15 Mrd. € an Notfall- hilfe für Branchen, die es „beson- ders hart“ getroffen hat, sowie 10 Mrd. € Steuerstundungen geben. Es sei „notwendig und gerecht“, so Kurz. Man müsse der Sorge um Arbeitsplätze entgegentreten. Vielen Unternehmen sei zum Teil die Geschäftsgrundlage wegge- brochen. Daher müsse die Liqui- dität gewährleistet sein. Damit wird der „rot-weiß-rote Sicherheitsschirm“ (WKÖ-Prä- sident Harald Mahrer) noch ein- mal wesentlich erweitert. Die von der Regierung angekündig- ten Finanzhilfen aufgrund des Coronavirus sollen zwar grund- sätzlich allen Unternehmen offen- stehen. Zuerst soll aber direkt von der Krise betroffenen Branchen geholfen werden, sagte Vizekanz- ler Werner Kogler am Mittwoch nach dem Ministerrat. Wer dies sein wird, werde man aber erst nach Tagen oder Wochen sehen. „Wir helfen erst einmal jenen, die es am nötigsten brauchen.“ Die Maßnahmen sollen gestaf- felt nach Branchentypen gesetzt werden. Zuerst würde diese jenen gelten, „wo die Auswirkungen besonders hoch sind“. Dies solle „von Ein-Personen-Unternehmen bis rauf zu den Großen“ erfolgen. „Wir haben es zweifelsohne mit der größten Krise seit dem Zwei- ten Weltkrieg zu tun“, betonte Kogler außerdem. Dafür brauche es „dramatische und besondere Maßnahmen, um dem gegenzu- steuern“. Für WKS-Präsident Manfred Rosenstatter ist dieses Paket unabdingbar, um das Ärgste zu vermeiden. „Die Wirtschaft trägt alle Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise mit. Aber ihr muss jetzt dringend und unbürokratisch geholfen werden. Mit der Ausweitung des Hilfsprogramms ist der richtige Schritt gesetzt worden!“ Stark ausgeweiteter Hilfsfonds Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen für das Corona-Hilfs- paket wurden noch vergangenen Sonntag geschaffen. Das sind die wesentlichen Eckpunkte des „COVID-19-Krisenbewältigungs- fonds“ bzw. des Hilfspakets, die höchstwahrscheinlich um wei- tere Maßnahmen ergänzt werden. f Hilfsfonds: Zentrales Instru- ment zur Finanzierung der Kri- senfolgen ist der nun wesent- lich stärker dotierte Fonds, der auch die deutlich ausgeweitete Kurzarbeit finanzieren soll. Auch die Abfederung von durch die Krise ausgelösten Einnah- menausfällen soll der Fonds übernehmen. f Weiters soll der Fonds Maß- nahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Kon- junkturbelebung finanzieren. f Um die Zahlungsfähigkeit der Firmen zu sichern, soll es u. a. Kreditgarantien und Überbrückungskredite geben. Abgewickelt werden sollen diese über die Abbaumanage- ment-Gesellschaft des Bundes (ABBAG). Das ABBAG-Gesetz wurde entsprechend novelliert. „Koste es, was es wolle“: Hilfspaket um 38 Mrd. € Kommende Woche sollten die Betriebe die Anträge auf Hilfe aus dem Corona- Hilfsfonds einbringen kön- nen, kündigte Finanzminister Gernot Blümel an. „Die Ausweitung des Hilfspakets ist ein wichtiger und richtiger Schritt!“, betont WKS-Präsident Manfred Rosenstatter. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Foto: WKS/Probst Photographie