WKÖ Kartellrecht-Schiedsgerichtsbarkeit

INHALT VORWORTE DAS K ARTELLRECHT – DIE WETTBEWERBSORDNUNG FÜR UNTERNEHMEN WANN K ANN EIN UNTERNEHMEN DAS K ARTELLRECHT IN DIE EIGENEN HÄNDE NEHMEN? WIE K ANN DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT EINEM UNTERNEHMEN ZUR DURCHSETZUNG SEINER K ARTELLRECHTLICHEN ANSPRÜCHE VERHELFEN? DIE GELTENDMACHUNG K ARTELLRECHTLICHER ANSPRÜCHE ALS „SCHILD“ UND „SCHWERT“ IM SCHIEDSVERFAHREN DAHER 5 GUTE GRÜNDE FÜR SCHIEDSVERFAHREN IM K ARTELLRECHT WIE SOLL EINE SCHIEDSABREDE AUSSEHEN? DAS SCHIEDSVERFAHREN NICHT ABSCHLIESSENDE LISTE RENOMMIERTER SCHIEDSINSTITUTIONEN 4 5 7 8 10 11 12 13 14 KARTELLRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT 3

VORWORTE p p o n K k e r a M © t a . e g a m i l e e f © Faire Geschäftsbedingungen und Verhaltens- weisen auf den Märkten sind eine Grundbedin- gung für eine florierende Wirtschaft. Allerdings halten sich nicht immer alle Spieler an diese Re- geln. Beim Einfordern der vereinbarten Grund- sätze verlassen sich die heimischen Unterneh- merinnen und Unternehmer mittlerweile nicht mehr ausschließlich auf die Wettbewerbsbe- hörden. Immer mehr ergreifen auch die Chan- ce, sich selbst gegen wettbewerbswidrige Prak- tiken Anderer zur Wehr zu setzen. Hier bietet die Schiedsgerichtsbarkeit eine in- teressante und moderne Alternative zum her- kömmlichen Weg durch die staatlichen Gerichts- instanzen, gerade wenn sich Unternehmen auch mit den verfahrensrechtlichen Risiken und Kos- ten der privaten Rechtsdurchsetzung auseinan- dersetzen müssen. Besonders im Kartellrecht mit seinen komplexen und weitreichenden Re- gelungen und Rechtsfolgen können sich Unter- nehmen in einem Schiedsverfahren einen Zuge- winn an rechtlicher Vorhersehbarkeit sichern. Die nun vorliegende Information soll die ge- meinsamen Aktivitäten der BWB und der WKÖ zum Thema Kartellrecht und Compliance ergän- zen. Schließlich stellt die WKÖ mit dem Vienna International Arbitral Centre (VIAC) allen Unter- nehmen eine renommierte, national und inter- national tätige Schiedsinstitution zur Verfügung. Damit können unsere Mitglieder sicher sein, für den Fall der Fälle einen verlässlichen österrei- chischen Ansprechpartner in Sachen Schieds- verfahren zu haben. In den vergangenen Jahren hat das Wettbe- werbsrecht wie kaum ein anderes Rechtsge- biet dynamische Entwicklungen durchgemacht. Als unabhängige Wettbewerbsbehörde sorgen wir für die öffentliche Durchsetzung der Wettbe- werbsvorschriften. Die Sicherstellung von frei- em Wettbewerb erfordert allerdings, dass die Mechanismen sowohl der privaten als auch öf- fentlichen Durchsetzung gleichermaßen funk- tionieren und zusammenwirken. Daher war es wichtig, Instrumente für den Einzelnen zur Ver- fügung zu stellen, die es ihm ermöglichen, seine Rechte effektiv geltend zu machen. Bei dieser auch als „Private Enforcement“ be- zeichneten Form der Rechtsdurchsetzung tre- ten Schiedsgerichte mitunter zunehmend in einen Wettbewerb mit staatlichen Zivilgerich- ten. Zunehmender Wettbewerb ist zu begrü- ßen, denn der Einzelne hat damit die Wahl, ob er seine Rechte vor den staatlichen Zivilgerichten oder einem Schiedsgericht durchsetzt. In ge- wissen Fällen bietet die Schiedsgerichtsbarkeit den Vorteil, schneller zu seinem Recht zu gelan- gen und einen Ausgleich für den entstandenen Nachteil zu erhalten. Damit tragen Schiedsver- fahren auch zur Entlastung der staatlichen Zivil- gerichte bei. Jeder Unternehmer sollte die Möglichkeit ha- ben, seine Rechte aus dem Kartell- und Wettbe- werbsrecht rasch und effektiv durchzusetzen. Die vorliegende Broschüre dient dazu, eine Ein- führung in die Möglichkeit der privaten Rechts- durchsetzung in Schiedsverfahren zu geben. Dr. Harald Mahrer Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Dr. Theodor Thanner Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde 4 KARTELLRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT

Das Kartellrecht – die Wettbewerbsordnung für Unternehmen Jedes in Österreich tätige Unternehmen ist bei der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit an die kartellrechtlichen Vorschriften gebun- den. Diese ergeben sich einerseits unmittelbar aus dem Unionsrecht und andererseits aus dem nationalen Recht. Was ist ein Kartell? Ziel des Wettbewerbsrechts ist es, das gute Funktionieren der Märkte zu gewährleisten. Das EU-Kartellrecht gelangt dann zur Anwen- dung, wenn die in Frage stehende Vereinbarung oder Verhaltensweise geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten spürbar zu beeinflussen. Ein Kartell, das sich auf das ge- samte Gebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, ist jedenfalls geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Beispielsweise dürfen Unterneh- men ihren Abnehmern keine ver- bindlichen Vorgaben zu Verkaufs- preisen machen. Für die übrigen Marktteilnehmer wirken sich Kartelle negativ aus: Sie führen oftmals zu • überhöhten Preisen, • Verknappung des Angebots, • niedrigerer Produktqualität und • behindern Innovation. KARTELLRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT 5 Kartelle sind Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhin-derung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Zu den davon erfassten Wettbewerbsbeschrän-kungen zählen nicht nur Preisabsprachen und Gebietsaufteilungen zwischen Wettbewerbern („horizontale Ebene“), sondern auch Vereinba-rungen zwischen Unternehmen unterschiedli-cher Wirtschaftsstufe („vertikale Vertriebsbin-dungen“).

Wann wird eine marktbeherrschende Stellung missbraucht? Unterliegt ein Unternehmen keinem hinreichen- den Wettbewerbsdruck, kann es sich im We- sentlichen unabhängig von seinen Wettbewer- bern und letztlich auch von seinen Abnehmern verhalten. Eine solche dominante Marktstel- lung innezuhaben, ist nicht verboten. Missbräuchlich sind Verhaltensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen, die An- dere benachteiligen und bei wirksamem Wett- bewerb nicht möglich wären. Solche Ver- haltensweisen können sich sowohl gegen Vertragspartner (Ausbeutungsmissbrauch) als auch gegen Mitbewerber (Behinderungsmiss- brauch) richten. Ziel des Kartellrechts ist es, die missbräuchliche Aus- nützung einer derartigen Stellung zu verhindern. Daher können Ver- haltensweisen, die bei ausreichend Wettbewerb grundsätzlich zulässig sind, für marktbeherrschende Unternehmen verboten sein. Beispiele für missbräuchliche Verhaltensweisen sind • die Erzwingung unangemessener Ankaufs- oder Verkaufspreise, • Einschränkung des Absatzes, • erhebliche Benachteiligung von Vertragspartnern oder • Exklusivbindungen und überhöhte Abnahmeverpflichtungen. 6 KARTELLRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT

Wann kann ein Unternehmen das Kartellrecht in die eigenen Hände nehmen? Public Enforcement: Wettbewerbsbehör- den wachen über die Einhaltung der wett- bewerbsrechtlichen Vorschriften im Inter- esse der Öffentlich- keit Private Enforcement: Durchsetzung des individuellen unternehmerischen Interesses Kartell- und Wettbewerbsrecht betreffen grund- sätzlich jeden Unternehmer: Er muss die kar- tellrechtlichen Grenzen des Handelns kennen und richtig bewerten können. Für Fairness im Wettbewerb sorgen die Wettbewerbsbehörden – sie wachen über die Einhaltung der wettbe- werbsrechtlichen Vorschriften im Interesse der Öffentlichkeit (sogenanntes „Public Enforce- ment“). Dazu verfügen sie über weitreichen- de Befugnisse. Compliance Programme haben hier eine große Bedeutung, um mit den wettbe- werbsrechtlichen Regeln und die sie vollziehen- den Behörden nicht in Konflikt zu geraten.1 Unternehmer können sich, wenn sie Wettbe- werbsverstöße wahrnehmen, an die Wettbe- werbsbehörden (in Österreich: die Bundes- wettbewerbsbehörde, BWB) wenden – auch anonym.2 Stellt ein Unternehmer fest, dass er in einen Wettbewerbsverstoß verwickelt ist, kann er mit der Wettbewerbsbehörde als Kronzeu- ge kooperieren. Diese kann sodann von einer Geldbuße gegen den Kronzeugen Abstand neh- men oder nur eine geminderte Geldbuße bean- tragen.3 Weil jedoch nicht jeder wettbewerbsrechtliche Verstoß das öffentliche Interesse an einem funk- tionierenden Wettbewerb hinreichend berührt und damit die BWB tätig wird, können betroffe- ne Unternehmen hierzulande auch selbst gegen die Wettbewerbsbeeinträchtigung und ihre Ver- ursacher vor dem Kartellgericht vorgehen (so- genannte „Individualantragsrechte“). Ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß kann auch geltend gemacht werden, wenn sich ein ande- rer Unternehmer über Vorschriften des Kartell- rechts hinwegsetzt, um einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorsprung zu erzielen. Eine weite- re Möglichkeit besteht darin, die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von wettbewerbsbeschränken- den Vereinbarungen oder Geschäftsverträgen geltend zu machen. Dabei kann es sich zum Bei- spiel um die Frage der Bindungsdauer oder der Reichweite einer Vereinbarung handeln. Zudem kann ein durch ein Kartell geschädigtes Unternehmen von den Verursachern auch Scha- denersatz verlangen, wenn ein wettbewerbs- widriges Verhalten vom Kartellgericht festge- stellt und abgestellt worden ist. In diesen Fällen steht meist nicht das öffentliche Interesse an der Wahrung des Wettbewerbs im Vordergrund, sondern die Durchsetzung des individuellen un- ternehmerischen Interesses. Daher werden die- se Verfahren als „Private Enforcement“ be- zeichnet. Diese Ansprüche könnten vor dem staatlichen Zivilgericht geltend gemacht werden; wer al- lerdings rechtliche Problemfälle in einer Ge- schäftsbeziehung regeln möchte, sollte sich die Frage stellen, ob eine Schiedsvereinbarung vorteilhafter ist. In diesem Fall wird für die Lösung des Konfliktes – ein- schließlich seiner kartellrechtlichen Fragen – ein Schiedsgericht zuständig gemacht. vorausschauend 1) https://news.wko.at/news/oesterreich/Broschuere---Kartellrecht-und-Compliance.pdf 2) https://www.bwb.gv.at/kartelle_marktmachtmissbrauch/whistleblower_werden/ 3) https://www.bwb.gv.at/kartelle_marktmachtmissbrauch/kronzeugenregelung/ KARTELLRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT 7

Wie kann die Schiedsgerichtsbarkeit einem Unternehmen zur Durch- setzung seiner kartellrechtlichen Ansprüche verhelfen? Vor allem bei internationalen Verträgen wird oft eine Schiedsvereinbarung getroffen. Aber auch bei nationalen Sachverhalten kann dies sinn- voll sein. Damit wird die Zuständigkeit staatli- cher Gerichte ausgeschlossen. Kommt es so- dann zu einem Konflikt, finden die vereinbarten Schiedsregeln Anwendung. Das Schiedsgericht ist bei Vorliegen einer entsprechend formulier- ten Schiedsvereinbarung auch berufen, über kartellrechtliche Themen abzusprechen. Ent- hält die zugrundeliegende Vereinbarung keine Schiedsabrede, kann eine solche, wenn die be- teiligten Parteien zustimmen, auch im Nachhi- nein getroffen werden („post hoc“ Schiedsver- fahren). Gerade wenn bei kartellrechtlichen Sachver- halten im Vorfeld noch keine Schiedsabrede ge- troffen wurde, bietet sich die „ex post“ Vereinba- rung an, um die Vorteile der schiedsrechtlichen Streitbeilegung zu erlangen. Institutionelles Schiedsverfahren: wird von einer Schiedsinstitution nach deren Verfah- rensregeln administ- riert und begleitet. ad hoc Schieds- verfahren: Das Schiedsgericht wird ohne administ- rative Unterstützung tätig. post hoc Schieds- verfahren: Im Nachhinein getrof- fene Schiedsabrede, wenn wenn die betei- ligten Parteien zu- stimmen. Was ist Schiedsgerichtsbarkeit? Auch wenn Geschäftsbeziehungen zwischen Un- ternehmen in den meisten Fällen reibungslos verlaufen, lassen sich Meinungsverschieden- heiten nicht immer gänzlich vermeiden. Kann die Angelegenheit nicht untereinander im Verhand- lungsweg bereinigt werden, muss sie durch ei- nen Dritten gelöst werden. Dabei kann die Wahl des Dritten einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Streiterledigung haben. Eine Mög- lichkeit ist, die Entscheidung der staatlichen Ge- richtsbarkeit zu überlassen. Es gibt aber auch eine Alternative, und zwar die Entscheidung durch ein privates Schiedsgericht. Die Möglichkeit, eine Streitigkeit von einem Schiedsgericht entscheiden zu lassen, ist in der österreichischen Rechtsordnung ausdrücklich anerkannt. Dabei wird die richterliche Entschei- dungsgewalt durch eine zwischen den Parteien abgeschlossene Vereinbarung, die sogenann- te Schiedsvereinbarung, an einen oder mehrere Schiedsrichter übertragen. Es wird zwischen in- stitutionellen Schiedsverfahren, die von einer Schiedsinstitution nach deren Verfahrensregeln administriert und begleitet werden, und „ad hoc“ Schiedsverfahren, bei denen das Schieds- gericht ohne administrative Unterstützung tätig wird, unterschieden. Das Schiedsgericht (und nicht die Schiedsinstitution) entscheidet den Streit letztlich mittels eines Schiedsspruchs, der wie ein gerichtliches Urteil Rechtskraft er- langt und vollstreckt werden kann. 8 KARTELLRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT

Die Geltendmachung kartellrechtlicher Ansprüche als „Schild“ und „Schwert“ im Schiedsverfahren Schild Schwert In einem Schiedsverfahren kann das Kar- tellrecht einem Unternehmen einerseits als „Schild“ zur Abwehr von Ansprüchen dienen, die auf wettbewerbswidrigen Vereinbarungen beru- hen. Derartige Verträge, die dem Kartell- oder Marktmissbrauchsverbot zuwiderlaufen, sind von Gesetzes wegen nichtig. Im Übrigen sind auch Verträge, die das fusionskontrollrechtliche Durchführungsverbot verletzen, unwirksam. Über derartige Einwendungen eines Beklagten hat das Kartellrecht in der Praxis bereits mehr- fach in Schiedsverfahren Einzug gefunden. So wird z.B. oft im Zusammenhang mit langfristigen Energieverträgen auf eine Vertragszuhaltungs-/Geld- leistungsklage eine kartellrecht- liche Einwendung erhoben. Dabei wird vorgebracht, dass keine Ver- pflichtung zur Leistung bestehe, weil etwa die Langfristigkeit in Ver- bindung mit weiteren Umständen (wie z.B. exklusiver Abnahme) ge- gen Kartellrecht verstoße und des- halb Nichtigkeit vorliege. Auf der anderen Seite kann das Kartellrecht als „Schwert“ zur Begründung von Ansprüchen he- rangezogenen werden, weil ein schuldhafter Verstoß gegen Wettbewerbsrecht schadener- satzpflichtig macht. In Österreich wurden be- reits mehrere Schadenersatzklagen im Nach- gang zu behördlichen Kartellverfahren anhängig gemacht. Darüber hinaus beinhaltet das Kartellrecht Son- derbestimmungen, die bei der Durchsetzung von Ansprüchen helfen. So besteht etwa die ge- setzliche Vermutung, dass durch einen Wettbe- werbsverstoß ein Schaden entstanden ist. Auch gibt es weitreichende Möglichkeiten, die Offen- legung von Beweismitteln zu verlangen. Die Schiedsgerichtsbarkeit hat mit diesen Instru- menten bereits seit Jahren gute Erfahrungen gemacht. So sehen z.B. die „IBA-Guidelines on the Taking of Evidence in International Arbitra- tion“ 4 eine ausgewogene Dokumentenoffenle- gung in Schiedsverfahren vor. 4) Siehe dazu die Homepage der International Bar Association, www.ibanet.org 10 KARTELLRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT

5 gute Gründe für Schiedsverfahren im Kartellrecht 1 2 3 4 5 Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen Staatliche Gerichtsentscheidungen können im Ausland nur insoweit vollstreckt werden, als es internationale Übereinkommen bzw. europäische Vorgaben gibt. Im Gegenzug dazu sind Schiedssprüche dank des New Yorker Übereinkommens 5, welches von mittlerweile 160 Staaten ratifiziert worden ist 6, nahezu weltweit vollstreckbar. Dies ist vor allem für die Vollstreckung außerhalb der EU von großem Vorteil. Flexibilität im Hinblick auf die Wahl der Schiedsrichter Kartellrechtliche Streitigkeiten sind oft komplex. Eine zügige Lösung kann mitunter spezi- elle technische oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordern. Die Tätigkeit staatlicher Rich- ter umfasst in der Regel viele verschiedene Rechtgebiete – eine entsprechende Spezialisie- rung ist kaum möglich. Die freie Wahl der Schiedsrichter ermöglicht hingegen eine an die besonderen Bedürfnisse des Verfahrens orientierte Bestellung von Experten, die das Ver- trauen der Parteien bei der Lösung des Konflikts genießen. Freiheiten in der Gestaltung des Verfahrens Innerhalb des Grundsatzes des „Fair Trial“ haben die Parteien zusammen mit dem Schieds- gericht großen Einfluss auf die Gestaltung des Verfahrens, etwa was den Verhandlungsort und die Verhandlungssprache oder den Zugang zu Beweismitteln und deren Aufnahme be- trifft. Auch nachträgliche Änderungswünsche der Parteien zum Ablauf des Verfahrens sind möglich. Diese Flexibilität kann gerade bei Sachverhalten mit kartellrechtlichem Bezug ein Vorteil gegenüber einem staatlichen Verfahren sein. Raschheit des Schiedsverfahrens Vor staatlichen Gerichten müssen oft mehrere Instanzen bis zu einer endgültigen Entschei- dung beschritten werden. Für die Parteien kann das aufgrund hoher Kosten langer Beru- fungsverfahren eine erhebliche Bürde sein; für den Beklagten kommt der Zinslauf hinzu. Schiedsverfahren hingegen haben im Durchschnitt eine wesentlich kürzere Verfahrens- dauer, zudem ist in Österreich der Oberste Gerichtshof erste und einzige Aufhebungsins- tanz. Ausschluss der Öffentlichkeit im Schiedsverfahren Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht, die in Schiedsverfahren geltend gemacht werden, verfolgen – im Gegensatz zu anderen Kartellverfahren – nicht primär den Zweck, das öf- fentliche Interesse am Funktionieren des Wettbewerbs zu wahren. Vielmehr geht es dabei um die Durchsetzung individueller unternehmerischer Ansprüche. Folglich besteht viel- fach der Wunsch der Parteien, das Verfahren nicht öffentlich auszutragen. Staatliche Ge- richtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, wenngleich unter bestimmten Umstän- den die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Schiedsverfahren hingegen sind in der Regel nicht öffentlich und – so die Parteien es vereinbaren – vertraulich, sodass sie weniger dem Risiko ausgesetzt werden, an Reputation und Ansehen zu verlieren. 5) https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002016 6) https://uncitral.un.org/en/texts/arbitration/conventions/foreign_arbitral_awards/status2 KARTELLRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT 11

Wie soll eine Schiedsabrede aussehen? Die Schiedsabrede ist eine Vereinbarung der Parteien, Streitigkeiten vertraglicher oder nicht-vertraglicher Art der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Jene kann in Form einer selbständigen Vereinbarung oder in Form einer Klausel in einem Vertrag geschlos- sen werden. Wenn die Entscheidung zuguns- ten eines Schiedsverfahrens getroffen wur- de, sollte die Schiedsabrede möglichst „weit“ formuliert werden. Gerade bei kartellrechtli- chen Sachverhalten könnte sonst eine Partei, die nicht mehr an die Schiedsabrede gebunden sein möchte, argumentieren, dass der in Frage stehende Sachverhalt nicht von der Schiedsver- einbarung/-klausel gedeckt ist. Sie könnte dabei vorbringen, dass das Schiedsgericht für derar- tige deliktische Ansprüche (in der internationa- len Diskussion als „tort“ oder „extra-contractu- al“ bezeichnet) nicht zuständig sei. Renommierte Schiedsinstitutionen veröffentli- chen Muster-Schiedsklauseln, wie auch das Vi- enna International Arbitral Centre (VIAC) 7. Besonders wichtig ist dabei die Aufnahme des Passus „im Zusam- menhang mit“/ „in the context“ und nicht nur Streitigkeiten „aus“/ „out of“ diesem Vertrag. Bei einer Vereinbarung im Nachhinein steht ohnedies bereits fest, worin der Rechtsstreit besteht und kann dann gezielt – Einigung vor- ausgesetzt – die Zuständigkeit eines Schiedsge- richts vereinbart werden. 7) www.viac.eu/de/schiedsverfahren/schiedsordnung-musterklausel 12 KARTELLRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT

Das Schiedsverfahren Die Wahl der Schiedsinstitution Weltweit stehen Unternehmen eine Vielzahl un- terschiedlicher Schiedsinstitutionen zur Verfü- gung.8 Die Schiedsinstitution gibt das Regelwerk vor, wonach die Schiedsverfahren durchgeführt werden und sie unterstützt die Schiedsrichter in ihrer Tätigkeit. Internationale Bekanntheit genießt zB die International Chamber of Com- merce (ICC) 9 in Paris. VIAC als bedeutendste österreichische Schied- sinstitution, deren Trägerorganisation die Wirt- schaftskammer Österreich ist, kann sowohl für internationale als auch für österreichische Sachverhalte zuständig gemacht werden. Damit wird das Verfahren von einer kompetenten Stel- le betreut, die auch bei der Bestellung geeigne- ter Schiedsrichter unterstützt bzw. diese auch bestellen kann. Bei der Wahl der passenden Schiedsinstitution und des Schiedsortes achten Parteien üblicherweise auf folgende Punkte: • Rechtssicherheit • Lage, Erreichbarkeit und Infrastruktur • Instanzenzug im Aufhebungsverfahren • Verfahrenskosten • Flexibilität und Ausgewogenheit der Verfah- rensregeln Für die VIAC und einen österreichischen Schieds- ort spricht: • die Schiedsfreundlichkeit Österreichs als neutrales Land mit einem gut entwickelten Rechtssystem (wobei auch ausländisches Recht vereinbart werden kann) und moder- nem, vorhersehbaren Schiedsrecht (basie- rend auf dem UNCITRAL Modellgesetz). • Schiedsverfahren in Österreich sind effizi- ent; die VIAC betreut Verfahren auf höchs- tem Niveau. • Der Oberste Gerichtshof ist einzige Instanz für Aufhebungsklagen. • Die staatlichen Gerichte unterstützen bei Bedarf; sie vollstrecken von Schiedsgerich- ten erlassene vorläufige Maßnahmen. • Schiedsrichterhonorare und Verwaltungs- kosten sind moderat im Vergleich zu ande- ren Schiedsinstitutionen; Kosten können im Vorfeld gut abgeschätzt werden.10 Schiedsverfahren ohne Schiedsinstitution Neben der Vereinbarung eines institutionellen Schiedsverfahrens gibt es auch die Möglich- keit eines sogenannten „ad hoc“ Schiedsverfah- rens, bei dem dann keine Institution für einen entsprechenden administrativen Rahmen Sorge trägt. Die Schiedsparteien müssen sich über die rechtlichen Bedingungen des Verfahrens geson- dert einigen. 8) siehe dazu eine nicht abschließende Auswahl gängiger internationaler Schiedsinstitutionen 9) siehe dazu die internationale Homepage unter https://iccwbo.org/ bzw. die Homepage von ICC Austria https://www.icc-austria.org/ 10) https://www.viac.eu/de/schiedsverfahren/kostenrechner KARTELLRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT 13

Nicht abschließende Liste renommierter Schiedsinstitutionen International Centre for Dispute Resolution (ICDR) – American Arbitration Association (AAA) https://www.adr.org/ and https://www.icdr.org/about Milan Chamber of Arbitration (CAM) https://www.camera-arbitrale.it/en/index.php Center for Arbitration and Mediation of the Chamber of Commerce Brazil-Canada (CAM-CCBC) https://ccbc.org.br/cam-ccbc-centro-arbitragem-mediacao/en/ China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) http://www.cietac.org/?l=en Dubai International Arbitration Centre (DIAC) http://www.diac.ae/idias/ Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) http://www.disarb.org/de/ Finnish Arbitration Institute (FAI) https://arbitration.fi/ Hong Kong International Arbitration Centre (HKIAC) https://www.hkiac.org/ International Chamber of Commerce (ICC) https://iccwbo.org/dispute-resolution-services/arbitration/ International Commercial Arbitration Court at the Chamber of Commerce and Industry of the Russian Federation (ICAC) https://mkas.tpprf.ru/en/ Korean Commercial Arbitration Board (KCAB) http://www.kcab.or.kr/jsp/kcab_eng/index.jsp London Court of International Arbitration (LCIA) https://www.lcia.org/ Singapore International Arbitration Centre (SIAC) http://www.siac.org.sg/ Stockholm Chamber of Commerce (SCC) https://sccinstitute.com/ Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI) https://www.swissarbitration.org/ Vienna International Arbitration Centre (VIAC) https://www.viac.eu/de/ 14 KARTELLRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT

IMPRESSUM: Medieninhaber und Herausgeber: Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, http://wko.at Autoren: Mag. Alexandra Ivanova, Bundeswettbewerbsbehörde Dr. Florian Neumayr, bpv Hügel Rechtsanwälte Dr. Theodor Taurer, Wirtschaftskammer Österreich Produktion, Gestaltung, Infografiken: WKO Inhouse GmbH der Wirtschaftskammern Österreichs Druck: Print Alliance HAV Produktions GmbH, Druckhausstraße 1, 2540 Bad Vöslau November 2019 SCHIEDSGERICHTSBARKEIT