Kartellrecht und Compliance

INHALT VORWORTE ALLGEMEINES 5 gute Gründe warum sich ein Unternehmen mit dem Kartellrecht beschäftigen sollte Compliance-Kreislauf KARTELL- RECHTLICHE RISIKOBEREICHE Wettbewerbsbeschränkungen Horizontale Kartelle Vertikale Preisbindungen Möglicherweise wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Weitere Themen, auf die im Rahmen von Compliance-Maßnahmen geachtet werden sollte Verhalten bei Hausdurchsuchungen Umgang mit Auskunftsverlangen Zusammenschlusskontrolle RECHTSFOLGEN Rechtsfolgen kartellrechtlicher Verstöße EMPFEHLUNGEN 5 Grundsätze für erfolgreiche kartellrechtliche Compliance-Maßnahmen in einem Unternehmen Was kann ich tun, um den Schaden zu minimieren, wenn etwas passiert ist? Weiterführende Informationen zum Thema Kartellrecht 4 5 6 8 10 12 14 16 18 19 KARTELLRECHT UND COMPLIANCE 3

VORWORTE t a v i r p © p p o n K k e r a M E O K W © Neben der Rechtsdurchsetzung (Enforcement) ist der Bereich Information und Prävention ein mir wichtiger Schwerpunkt der Behördentätigkeit. Die BWB setzt hierzu regelmäßig Maßnahmen, wie etwa die Herausgabe von Standpunkten, Leit- fäden und Handbüchern, das Halten von Vorträ- gen bei diversen Institutionen und die Organisa- tion von Veranstaltungen, um Unternehmen zum Thema Kartellrecht zu informieren und sensibi- lisieren. Compliance wird in der Praxis ein in allen Fach- bereichen immer wichtigeres Thema, die Effekti- vität und Nachhaltigkeit bleibt aber eine Heraus- forderung. Verstöße, die bei der BWB aufschlagen hätten im Vorfeld durch effektive Compliance ver- hindert werden können. Die aktualisierte Broschüre „Kartellrecht und Compliance“ dient einer ersten Information für Unternehmen, die sich zur Regeltreue bekennen. Sie soll dazu beitragen einen hohen Standard bei der Einhaltung kartellrechtlicher Vorgaben sicherzustellen und das Verständnis zwischen Unternehmen und der Wettbewerbsbehörde zu fördern. Funktionierende Märkte sind eine Grundvoraus- setzung dafür, dass Unternehmen ihre Leistung zu fairen Bedingungen erbringen können. Das Kartellrecht schützt die Märkte vor Verhaltens- weisen, die den Wettbewerb verzerren oder ein- schränken. Die Unternehmen müssen sich zum Wohl der gesamten Wirtschaft an diese Spielre- geln halten. Freiwillige Compliance-Maßnahmen unterstüt- zen Unternehmer:innen dabei, die kartellrecht- lichen Regeln in ihrer Unternehmenspraxis ein- zuhalten. Ein effektives Compliance Management kann dabei helfen, rechtliche Risiken zu minimie- ren. Dafür sollte jedes Unternehmen angemes- sene Maßnahmen ergreifen. Was dabei als ange- messen gesehen werden kann, hängt wesentlich von der Größe und Komplexität der Unterneh- mensorganisation, vom Geschäftsfeld und seinen Risiken sowie von der Unternehmenskultur und der Erwartungshaltung der Geschäftspartner ab. Die vorliegende Neuauflage zum Thema „Kar- tellrecht und Compliance“ ist Teil der gemeinsa- men Bemühungen von WKÖ und BWB, Unterneh- mer:innen über die rechtlichen Anforderungen verständlich zu informieren und zielorientierte Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dr. Natalie Harsdorf-Borsch, LL.M. Generaldirektorin a.i. der Bundeswettbewerbsbehörde Abg. z. NR Karlheinz Kopf Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich 4 KARTELLRECHT UND COMPLIANCE

ALLGEMEINES 5 gute Gründe ... ... warum sich ein Unternehmen mit dem Kartellrecht beschäftigen sollte 1 2 3 4 5 Fairness Wer den Wettbewerb verzerrt und Marktergebnisse regelwidrig zu seinen eigenen Gunsten manipuliert, spielt nicht fair gegenüber seinen Geschäfts- partnern, seinen Wettbewerbern und seinen Kunden. Wettbewerb fördert die Bereitschaft der Unternehmen, sich zu verbessern und innovativer zu werden, was am Ende allen zugutekommt. Das Kartellrecht schützt diesen Prozess. Verantwortungsbewusste Unternehmensführung In Anbetracht der weitreichenden Schäden, die durch Wettbewerbs- verzerrungen sowohl für das Unternehmen selbst, als auch für an- dere herbeigeführt werden können, liegt es in der Verantwortung der Unternehmensleitung, rechtzeitig und professionell mit bestehenden Risi- ken umzugehen. Compliance ist letztlich Selbstschutz. Wettbewerbsvorteile durch gute Compliance International gesehen setzt sich Compliance-Management in Unternehmen immer stärker durch; Unternehmen mit einem klaren und funktionieren- den Compliance-Konzept für das eigene Unternehmen können mit den kar- tellrechtlichen Risiken besser umgehen und ersparen sich entsprechende Folgekosten. Außerdem schafft transparent kommuniziertes und gelebtes Compliance Vertrauen zwischen den Geschäftspartnern, wobei vor allem im internationalen Geschäftsverkehr wie auch in der Auftragsvergabe der Com- pliance ein immer größerer Stellenwert eingeräumt wird. Gravierende Rechtsfolgen Die Folgen von entdeckten Kartellrechtsverstößen sind gravierend. Inzwi- schen vollziehen weltweit mehr als 140 Länder Kartellverstöße und das Ver- folgungsrisiko steigt stetig. Die Folgen eines Verstoßes können insbesonde- re Geldbußen, aber auch nachfolgender Schadenersatz sein. Daher ist aus Unternehmenssicht jede Maßnahme, durch die eine Verletzung des Kartell- rechts vermieden werden kann, eine sinnvolle Investition. Starke Volkswirtschaft Unternehmen, die sich dem fairen Leistungswettbewerb im Inland erfolg- reich stellen, sind für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zentral. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können investieren, interna- tional im Wettbewerb bestehen und Arbeitsplätze schaffen. KARTELLRECHT UND COMPLIANCE 5

ALLGEMEINES Compliance-Kreislauf SCHRITT 6: Da das Kartellrecht wie auch der behördliche Vollzug keine statischen Materien sind, müssen auch die einmal gesetzten Compliance-Maßnahmen eines Unternehmens einer laufenden kritischen Kontrolle unterzogen werden. Damit können auch neue Risiken rechtzeitig erkannt und proaktiv behandelt werden. Ebenso ist der richtige Umgang mit Compliance- Vorfällen zu dokumentieren. SCHRITT 5: Sind diese Maßnahmen einmal erfolgreich umgesetzt, sollte sich die Compliance-Kultur im Unternehmen auf alle Führungs- und Mitarbeiterebe- nen – entsprechend der jeweiligen Risi- kogeneigtheit der Tätigkeit – ausweiten. 6 KARTELLRECHT UND COMPLIANCE SCHRITT 1: Am Anfang eines Compliance- Prozesses steht die grundsätzliche Überzeugung des Managements, adäquate und effektive Maßnahmen finden zu müssen, um die Einhaltung des Kartellrechts im eigenen Wir- kungsbereich zu gewährleisten. Bei Unternehmen sind üblicherweise keine Kartellrechtsspezialisten beschäf- tigt; allerdings kann man auch anhand einiger weniger grundlegender Überlegun- gen das eigene Risiko bestimmen und ent- scheiden, wann und in welchem Umfang externer Rat einzuholen ist. Idealerweise folgen die Compliance-Bemühungen eines Unternehmens den folgenden 6 Schritten. SCHRITT 4: Sind die bestehenden Risiken entspre- chend der Dringlichkeit für Handlungs- erfordernisse festgelegt, entscheidet das Unternehmen über alle adäquaten und effektiven Maßnahmen, welche die Risiken auf ein aus Sicht des Unterneh- mens kalkulierbares/tragbares Maß reduzieren. Durch die richtige Wahl der Compliance Maßnahmen verringert das Unternehmen seine Exponiertheit gegenüber behördlichen Verfolgungs- maßnahmen. SCHRITT 2: Im Zentrum der Compliance- Bemühungen eines Unternehmens steht der Identifikationsprozess, welche kartellrechtlichen Risiken im Rahmen des konkreten Geschäftsfeldes bestehen. SCHRITT 3: Werden kartellrechtliche Problembe- reiche festgestellt, sind diese Risiken entsprechend der festzulegenden Wertvorstellungen des Unterneh- mens (z.B. Wahrscheinlichkeit und Schwere möglicher Rechtsfolgen; Reputationsverlust) zu bewerten. Anhand der Bewertung können die notwendigen Handlungserfordernis- se definiert und entsprechend der Notwendigkeit zu handeln gereiht werden. KARTELLRECHTLICHE

KARTELLRECHTLICHE RISIKOBEREICHE Wettbewerbsbeschränkungen ... ... zwischen Wettbewerbern und zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Wirtschaftsebenen Jedes in Österreich tätige Unternehmen – gleich welcher Größe – ist bei der Ausübung seiner wirt- schaftlichen Tätigkeit an die kartellrechtlichen Regeln gebunden. Diese ergeben sich einerseits unmittelbar aus • dem europäischen Wettbewerbsrecht und andererseits aus • nationalen Rechtsvorschriften. Unternehmen Unternehmen A B Horizontale Kartelle Unter Kartellen sind insbesondere Vereinbarun- gen und aufeinander abgestimmte Verhaltens- weisen von im Wettbewerb stehenden Unterneh- men zu verstehen, die entweder zum Zweck oder zum Ergebnis haben, den Wettbewerb einzu- schränken oder zu verhindern. Dazu zählen ins- besondere • Preisabsprachen, • Vergabeabsprachen, • Quotenabsprachen und • die Aufteilung von Märkten zwischen Wettbewerbern. Kartelle behindern die wirtschaftliche Betäti- gungsfreiheit von Unternehmen und führen zu ei- ner Reihe von negativen Effekten wie überhöhten Preisen, weniger Auswahl für Unternehmen und Konsumenten sowie weniger Innovationen. Sie schaden damit massiv der Volkswirtschaft. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ver- gabeverfahren stellen Sonderformen von Kar- tellen dar und stehen zusätzlich unter einer ei- genen strafrechtlichen Sanktion. Es sind dies insbesondere Preisabsprachen, können aber auch andere wettbewerbsbeschränkende Ab- sprachen wie etwa Gebiets- und Kundenauftei- lungen oder Produktions- und Absatzbeschrän- kungen sein. Für die Beurteilung nach dem Kartellrecht ist es irrelevant, ob es sich um eine private oder öffent- liche Ausschreibung handelt. 8 KARTELLRECHT UND COMPLIANCE

KARTELLRECHTLICHE RISIKOBEREICHE € Vertikale Preisbindungen Vertikale Preisbindungen behindern die freie Preisgestaltung durch unabhängige Unterneh- men auf unterschiedlichen Vertriebsebenen. Dies beispielsweise durch Festlegung eines Mindest- preises für den Weiterverkauf. Vertikale Preis- bindungen können auch der horizontalen Ab- stimmung zwischen Mitbewerbern über ihre Lieferanten dienen. ! TIPP Die BWB hat zum Thema „Vertikale Preisbindungen“ einen Leitfaden erarbeitet, abrufbar unter: http://www.bwb.gv.at → Recht & Publikationen → Standpunkte ! HINWEIS Unternehmerische Kooperationen, welche zwar den Wettbewerb beschränken aber wesentlich zu einer ökologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft beitragen, können unter gewissen Umständen in weiterem Umfang zulässig sein als bisher. Die BWB hat hierzu Nachhaltigkeits-Leitlinien erstellt, abrufbar unter: http://www.bwb.gv.at → Recht & Publikationen → Standpunkte Möglicherweise wettbewerbs- beschränkende Vereinbarungen Absoluter Gebietsschutz Vereinbarungen mit absolutem Gebietsschutz, die auf die Abschottung nationaler oder regio- naler Märkte abzielen, sind grundsätzlich unzu- lässig. Sonstige Kooperationsformen zwischen Wettbewerbern In der Praxis häufige Vereinbarungen über hori- zontale Kooperationsformen, wie etwa • Informationsaustausch, • Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, • gemeinsame Produktion, • gemeinsamer Einkauf und • Vermarktungsvereinbarungen, können wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Deren Bewertung hängt immer von den jeweiligen wirtschaftlichen Umständen des Ein- zelfalls ab. Wettbewerbsverbot und Konkurrenzklausel Wettbewerbsverbote sind Bestimmungen, nach denen der Käufer während der Vertragslaufzeit keine Konkurrenzprodukte herstellen, kaufen oder verkaufen darf oder die Pflicht hat, mehr als 80 % seines Jahresbedarfes von einem Lieferan- ten für unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren zu beziehen. Auch nach- vertragliche Wettbewerbsverbote mittels „Kon- kurrenzklauseln“ sind grundsätzlich nicht er- laubt. 2 1 3 9KARTELLRECHT UND COMPLIANCE

KARTELLRECHTLICHE RISIKOBEREICHE Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Unterliegt ein Unternehmen keinem hin- reichenden Wettbewerbsdruck, kann es sich im Wesentlichen unabhängig von sei- nen Wettbewerbern und letztlich auch von seinen Abnehmern verhalten. Eine solche dominante Marktstellung innezuhaben, ist nicht per se verboten. Missbräuchlich sind Verhaltensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen (Missbrauchshandlungen), die andere Unternehmen oder auch Kunden von Un- ternehmen benachteiligen und bei wirk- samem Wettbewerb nicht möglich wären. Dazu zählen beispielsweise • Erzwingung unangemessener Preise, • Einschränkung des Absatzes, • Benachteiligung bestimmter Vertragspartner oder auch • der Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis. HINWEIS Die BWB hat zum Thema unternehme- risches Wohlverhalten den sogenannten „Fairnesskatalog“ erstellt, abrufbar unter: http://www.bwb.gv.at → Recht & Publikationen → Standpunkte Marktbeherrschend ist ein Unternehmen, wel- ches keinem oder nur unwesentlichem Wettbe- werb ausgesetzt ist (z. B. Monopolunternehmen) oder eine im Verhältnis zu anderen Wettbewer- bern überragende Marktstellung hat. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: • die Finanzkraft, • die Beziehungen zu anderen Unternehmern, • die Zugangsmöglichkeiten zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten, • die Bedeutung seiner Vermittlungsleistungen für den Zugang anderer Unternehmer zu Beschaffungs- und Absatzmärkten, • der Zugang zu wettbewerblich relevanten Daten, • der aus Netzwerkeffekten gezogene Nutzen sowie • die Umstände, die den Marktzutritt für andere Unternehmer beschränken. Auch wenn ein Unternehmen die Kriterien einer Marktbeherrschung nicht erfüllt, kann es im Ver- hältnis zu seinen Abnehmern oder Lieferanten trotzdem eine überragende Marktstellung ein- nehmen. Eine solche (relative Marktmacht) liegt insbesondere dann vor, wenn abhängige Unter- nehmen zur Vermeidung schwerwiegender be- triebswirtschaftlicher Nachteile auf die Aufrecht- erhaltung der Geschäftsbeziehung angewiesen sind. In seltenen Fällen können zwei oder mehr Un- ternehmen gemeinsam auch dann marktbeherr- schend sein, wenn nicht jedes Unternehmen für sich, aber die Gesamtheit aller betroffenen Un- ternehmen die Definition der Einzelmarktbeherr- schung erfüllt. 10 KARTELLRECHT UND COMPLIANCE

KARTELLRECHTLICHE RISIKOBEREICHE Dabei werden folgende Grundtatbestände unterschieden: Ausbeutungsmissbrauch Das marktbeherrschende Unternehmen setzt seine Machtposition gegen Vertragspartner ein, um Vorteile auf deren Kosten zu erzielen, die es bei funktionsfähigem Wettbewerb nicht erzielen könnte. Beispiele dafür sind etwa unangemesse- ne Ankaufs- oder Verkaufspreise oder Geschäfts- bedingungen, die Nutzen und Lasten einseitig zu Gunsten des Marktbeherrschers verteilen. € Behinderungsmissbrauch Das Verhalten des marktbeherrschenden Un- ternehmens richtet sich gegen Mitbewerber, de- nen durch gezieltes Angriffsverhalten des markt- beherrschenden Unternehmens das Verbleiben auf dem Markt oder der Zutritt in den Markt er- schwert oder unmöglich gemacht werden soll. Beispiele dafür sind etwa: • Unterbietung von Mitbewerbern durch Kampfpreise • Liefersperren • Diskriminierung von Lieferanten und Abnehmern • Koppelungsverträge • Ausschließlichkeitsbindungen • Treuerabattsysteme –90% STOP % % % % % % KARTELLRECHT UND COMPLIANCE 11

KARTELLRECHTLICHE RISIKOBEREICHE Weitere Themen, ... ... auf die im Rahmen von Compliance-Maßnahmen geachtet werden sollte Verhalten bei Hausdurchsuchungen Umgang mit Auskunftsverlangen Die BWB kann auf Grundlage eines Hausdurch- suchungsbefehls des Kartellgerichts (gegebe- nenfalls unter Heranziehung der Sicherheits- kräfte) Hausdurchsuchungen bei Unternehmen durchführen: • Eine Hausdurchsuchung ist eine für alle Be- teiligten angespannte Situation. Dennoch sollte dabei ein ruhiger, professioneller und kooperativer Umgang mit den Mitarbeitern der Behörde gepflegt werden. • Übungen im Vorfeld sowie das Trainieren ei- nes Ablaufs für den Fall einer Hausdurchsu- chung können dabei hilfreich sein. • Die Beiziehung eines Rechtsanwalts zur Hausdurchsuchung ist ratsam aber nicht zwingend erforderlich. Die Wettbewerbs- behörden müssen nicht auf dessen Eintref- fen warten und können sofort nach Zustel- lung des Hausdurchsuchungsbefehls mit der Amtshandlung beginnen. • Nach Beendigung der Hausdurchsuchung wird über diese ein Protokoll erstellt sowie ein Abschlussgespräch mit den Beteiligten geführt. Die BWB kann von Unternehmen die Erteilung von Auskünften sowie Einsicht in geschäftliche Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Es besteht eine Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung bzw. Of- fenlegung von Geschäftsunterlagen, außer man würde sich dadurch der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen. Die BWB kann formlose Auskunftsverlangen an Unternehmen richten oder dazu einen Bescheid erlassen. Der Bescheid kann verwaltungsstraf- rechtlich durchgesetzt werden. Auskunftsverlangen von Wettbewerbsbehörden sollten immer rechtskonform beantwortet wer- den – im Zweifelsfall sollte ein Rechtsvertreter eingeschalten werden. Auskunftsverlangen wer- den auch häufig bei Zusammenschlussverfahren und Branchenuntersuchungen an dritte Unter- nehmen übermittelt, deren wirtschaftliche Posi- tion von der jeweiligen Untersuchung in irgend- einer Weise berührt wird. Sollten sich Fragen zu diesem Ermittlungsschritt ergeben, ist eine un- mittelbare Kontaktaufnahme mit der Behörde ratsam. HINWEIS Die BWB hat einen Leitfaden zu Hausdurchsuchungen erstellt, abrufbar unter: http://www.bwb.gv.at → Recht & Publikationen → Standpunkte 12 KARTELLRECHT UND COMPLIANCE

KARTELLRECHTLICHE RISIKOBEREICHE Zusammenschlusskontrolle Zur Verhinderung einer konzentrierten Markt- struktur, die zu einer Verminderung an Wett- bewerb führt, ist eine Kontrolle von Unterneh- menszusammenschlüssen (Fusionen), die die gesetzlich festgelegten Umsatzschwellen (bzw einen Transaktionswert) überschreiten, vorgese- hen. Dazu muss das Zusammenschlussvorhaben bei der BWB angemeldet werden. Werden anmeldepflichtige Zusammenschlüsse ohne Genehmigung durch die BWB bzw. das Kar- tellgericht vorgenommen, liegt eine sogenannte „verbotene Durchführung“ vor. Nach Rechtsprechung des Kartellobergerichtes sind verbotene Durchführungen von Zusammen- schlüssen als schwere Verstöße zu werten, auch wenn diese keine negativen Auswirkungen auf den Markt haben. Daher erscheint es regelmäßig angezeigt, bei jeg- licher Art „externen Unternehmenswachstums“ rechtlichen Rat hinsichtlich der Anmeldebedürf- tigkeit des Vorgangs rechtzeitig einzuholen. HINWEIS Besteht Unklarheit darüber, ob ein Zusam- menschluss anmeldepflichtig ist, bietet die BWB die Möglichkeit an, sich mittels E-Mail an folgende Postfach-Adresse zu wenden: post-anmeldepflicht@bwb.gv.at Je detaillierter die Angaben zum geplanten Zusammenschluss sind, desto besser kann die Situation seitens der BWB eingeschätzt werden. Unternehmen Unternehmen A B Vor der Fusion das Vorhaben der BWB melden Bei komplexeren Zusammenschlussvorhaben hat es sich in der Praxis als sinnvoll erwiesen, be- reits vor der offiziellen Anmeldung mit der BWB vorab Kontakt aufzunehmen (Pränotifikationsge- spräche). HINWEIS Die BWB hat einen Leitfaden zu Pränotifika- tionsgesprächen in der Zusammenschluss- kontrolle erstellt, abrufbar unter: http://www.bwb.gv.at → Recht & Publikationen → Standpunkte KARTELLRECHT UND COMPLIANCE 13

Rechtsfolgen kartellrechtlicher Verstöße Der Schutz von Wettbewerb und die Verfolgung von kartellrechtswidrigem Verhalten ist nicht nur in Österreich Thema. Im gesamten europäischen Raum, sowie in den meisten anderen Staaten, fin- den sich Regelungen, die einen funktionierenden Wettbewerb schützen. Diese sehen mitunter gra- vierende Sanktionen von hohen Geldbußen bis zu Haftstrafen für an den Zuwiderhandlungen betei- ligte Personen vor. Daher ist es umso wichtiger, dass Unternehmen über ihre Rechte und Pflich- ten Bescheid wissen. Folgende (nicht abschließende) Auflistung soll ei- nen Überblick über die möglichen Konsequenzen kartellrechtswidriger Verstöße geben: §RECHTSFOLGEN

RECHTSFOLGEN Geldbußen Unternehmen können mit hohen Geldbußen be- langt werden. Diese können sich in Wiederho- lungsfällen erhöhen. Entzug von Gewerbeberechtigung und Berufsverbot Unternehmen setzen sich der Gefahr aus, eine erworbene Gewerbeberechtigung zu verlieren bzw. mit einem Berufsverbot belegt zu werden. Zivilrechtliche Folgen Unternehmen setzen sich einem erhöhten Risiko aus, durch rechtswidriges Verhalten diverse zi- vilrechtliche Konsequenzen auszulösen. Neben möglichem Schadenersatz können gegen Mitar- beiter und Führungskräfte auch negative arbeits- und gesellschaftsrechtliche Folgen eintreten. Des Weiteren sind wettbewerbswidrige Klauseln nichtig. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Führungskräfte und Mitarbeiter Ebenso kann ein Verhalten zu strafrechtlichen Sanktionen gegen Mitarbeiter, Führungskräfte sowie das Unternehmen selbst führen. Ausschluss bei Vergabeverfahren Aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen besteht auch die Möglichkeit, Unternehmen von Vergabe- verfahren auszuschließen. Hohe Rechtsschutzkosten Kosten für Rechtsbeistände, Sachverständige und andere im Verfahren involvierte Personen können mitunter sehr hoch werden. Negativschlagzeilen und Reputationsschäden für Unternehmen und einzelne Personen Immer zu bedenken sind Schäden am Ansehen und Ruf von Unternehmen und einzelnen Per- sonen. In Zeiten moderner Kommunikationsmit- tel können so schnell nur schwer kontrollierba- re Meinungsbildungen über ein Unternehmen (Stichwort: „Shitstorm in Sozialen Medien“) pas- sieren. Unternehmen und deren Marken können dadurch schwer beschädigt werden. KARTELLRECHT UND COMPLIANCE 15

Empfehlungen 5 Grundsätze ... 1 ... für erfolgreiche kartellrechtliche Compliance-Maßnahmen in einem Unternehmen HINWEIS Studien haben gezeigt, dass Diversifizierung in Führungs- und Entscheidungsbereichen Risiken kartellrechtlicher Zuwiderhandlun- gen minimieren kann. Dabei konnte beispielweise festgestellt wer- den, dass eine Erhöhung der Anzahl von Frauen in Führungspositionen kartellrechts- widriges Verhalten reduziert und die Einhal- tung von Complianceregeln verbessert wird. Vgl dazu etwa Haucap/Heldman/Rau, Gender and Collusion, OECD (2022). Es gibt kein allgemeingültiges Einheitskonzept für erfolgreiche Compliance: Nicht jedes Unternehmen ist den gleichen kar- tellrechtlichen Risiken ausgesetzt; Unterneh- men sind unterschiedlich strukturiert, mit unter- schiedlichen Ressourcen ausgestattet und folgen unterschiedlichen Leitbildern. Es kann in der kar- tellrechtlichen Compliance-Beratung daher kei- nen sinnvollen „one-size-fits-all“ Ansatz geben. Es existiert eine ganze Bandbreite an möglichen Maßnahmen, die je nach Bedarf ergriffen werden können, wie z.B. die Einführung von Verhaltens- leitlinien mit entsprechenden Schulungsmaß- nahmen für die Mitarbeiter über die Einführung interner Meldesysteme bis hin zu strukturellen Compliance-Maßnahmen (z.B. Compliance Of- ficer). Die Wahl der richtigen Maßnahmen ist im Einzelfall mit entsprechenden (internen oder ex- ternen) Beratern zu treffen. Compliance Management Systeme (CMS) können auch nach bestimmten Normen zertifiziert wer- den (so etwa nach ISO 37301:2021), wodurch die Umsetzung eines wirksamen CMS leichter nach- gewiesen werden kann. TIPP Wir empfehlen als zusätzliche Information das ICC1 Toolkit zur kartellrechtlichen Com- pliance (www.iccwbo.org) zu verwenden. 1) Eine neue Version soll seitens der ICC gegen Ende des Jahres 2023 vorgestellt werden. EMPFEHLUNGEN

EMPFEHLUNGEN 2 4 Compliance ist Führungsaufgabe: Kartellrechtliche Compliance darf weder dem Zufall noch der bloßen Initiative einzelner Mit- arbeiter überlassen werden. Die Beachtung des Kartellrechts im eigenen Unternehmen ist An- liegen und Verantwortung der Unternehmens- leitung; welche interne Politik auf diesem Gebiet verfolgt werden soll, muss auf höchster Verant- wortungsebene entschieden werden. Immerhin geht es hier um Fragen des Unternehmenskli- mas, ebenso wie der strategischen Ausrichtung des Unternehmens. 3 Compliancekultur muss auf jeder Management- und Mitarbeiterebene gelebt werden: Entscheidet sich ein Unternehmen für die Ein- führung oder Stärkung von Compliance-Maß- nahmen, dann müssen sie so umgesetzt werden, dass diese ihr Ziel der Risikominimierung auch bestmöglich erreichen. Halbherzige oder inef- fektive Maßnahmen kosten Geld und verhindern die negativen Folgen für das Unternehmen nicht. Dabei muss sich jeder Mitarbeiter entsprechend der jeweiligen Risikoanalyse den gemeinsamen Werten verpflichtet fühlen; dies sollte dann auch dienstrechtlich verankert werden. Compliance ist ein dynamischer und fortwäh- render Prozess: So wie auch ein Unternehmen in seiner Ge- schäftstätigkeit niemals stillsteht, so kann auch der Compliance-Prozess nie abgeschlossen sein. Eine laufende Kontrolle, inwieweit die gesetz- ten Schritte noch effektiv und sinnvoll sind oder erneuert werden müssen, oder ob neue Risiken auftreten, sichert den Fortbestand einer gesun- den Compliance-Kultur im Unternehmen. 5 Erst wenn die kartellrechtlichen Risiken im Un- ternehmen bekannt sind, können wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden: Jedes Unternehmen ist vom Kartellrecht be- troffen. Wer rechtskonform wirtschaften möch- te, muss die rechtlichen Grenzen kennen und un- bestimmte Gefahren entdecken und einschätzen. Die Erkenntnis, welche kartellrechtlichen Ge- fahren für das Unternehmen bestehen, ist Basis und erster Schritt für einen glaubwürdigen Com- pliance-Prozess. KARTELLRECHT UND COMPLIANCE 17

EMPFEHLUNGEN Was kann ich tun, ... ... um den Schaden zu minimieren, wenn etwas passiert ist? Wenn trotz aller Um- und Vorsicht eine Beteili- gung eines Unternehmens an einem rechtswidri- gen Wettbewerbsverstoß intern aufgedeckt wird, hat das Unternehmen die Möglichkeit, im Rah- men des Kronzeugenprogramms als Kronzeuge mit der Behörde zusammenzuarbeiten. Die BWB kann dabei unter gewissen Vorausset- zungen als Gegenleistung für die Mitwirkung ei- nes Unternehmens an der Aufdeckung eines Kar- tells davon Abstand nehmen, die Verhängung einer Geldbuße zu beantragen oder, wenn der BWB der Sachverhalt bereits bekannt war, eine geminderte Geldbuße beim Kartellgericht bean- tragen. TIPP Die BWB hat zum Thema Kronzeugen- regelung einen Leitfaden erstellt, abrufbar unter: http://www.bwb.gv.at → Kartelle und Marktmachtmissbrauch → Kronzeugenregelung Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit, im Rahmen einer einvernehmlichen Verfahrensbe- endigung („Settlement“) mit der Behörde zu- sammenzuarbeiten. Die genaue Höhe des Nachlasses ist unter ande- rem vom Zeitpunkt der Einigung und der Qualität der Kooperation abhängig. Die einvernehmliche Verfahrensbeendigung kann auch ergänzend zum Kronzeugenprogramm zur Anwendung kommen. TIPP Die BWB hat zum Thema Settlements einen Leitfaden erstellt, abrufbar unter: http://www.bwb.gv.at → Recht & Publikationen → Standpunkte Beschwerde bei der BWB Einzelpersonen oder Unternehmen, die auf einen Verstoß aufmerksam werden, können sich mit Hinweisen jederzeit (mittels Beschwerdeformu- lar, E-Mail oder telefonisch) an die BWB wenden. Hinweisgebersystem der BWB („Whistleblowing“) Die BWB verfügt seit 2018 über ein eigenes Whistleblowingsystem, wodurch Hinweise anonym an die Behörde übermittelt werden können. Die Nutzung des Whistleblowingsystems kann einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung und Verhin- derung von kartellrechtlichen Verstößen leisten. Die BWB ist zudem externe Meldestelle iSd HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HSchG). Personen, die im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht erlangen, können diese direkt bei der BWB (ua unter Nutzung des Hinweisgebersystems) melden und unterliegen im An- wendungsbereich des HSchG einem erweiterten Schutz. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Webseite der BWB http://www.bwb.gv.at 18 KARTELLRECHT UND COMPLIANCE

Weiterführende Informationen zum Thema Kartellrecht WKÖ https://www.wko.at/wettbewerbsrecht BWB http://www.bwb.gv.at ICC http://www.iccwbo.org/about-icc/policy-commissions/competition/ Europäische Kommission https://competition-policy.ec.europa.eu/antitrust_en

IMPRESSUM: Medieninhaber und Herausgeber: Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, http://wko.at Autoren: Dr. Marcus Becka, LL.M., MSc., Bundeswettbewerbsbehörde Dr. Theodor Taurer, LL.M., MBA, Wirtschaftskammer Österreich Produktion, Gestaltung, Infografiken: Inhouse GmbH der Wirtschaftskammern Österreichs Fotos: Markus Maierhofer Druck: Print Alliance HAV Produktions GmbH Druckhausstraße 1, 2540 Bad Vöslau, www.printalliance.at Juni 2023